Mein momentanes Verhältnis zur Politik: Wut

Floyd 6 Kommentare Polit(r)i(c)k

Naivität ist eine der größten Kräfte unserer Zeit. Tatsächlich werden sich nicht wenige Menschen von den bunten Lollies, die Politiker im Wahlkampf verteilen werden, wieder besänftigen lassen. Noch einen Luftballon für die Kleinen und eine Rose für die Mama, die ja immer so schwer arbeitet. Wahlkampf-Stände sind die kleinen Sekteninseln der Neuzeit, an denen Menschen mit kleinen Leckerlis gefüttert werden. Oder wie es der römische Dichter Juvenal so schön formulierte: Brot und Spiele.

Pinocchio
Foto: palindrome6996 / CC BY 2.0

Die Grinsegesichter auf den Wahlplakaten werden uns bald wieder anlächeln, als wäre nichts gewesen. Dekadent, von oben herab hängen ihre Köpfe auf riesigen Plakaten. So hoch oben, dass sie nach unten schauen müssten, um Blickkontakt mit dem gemeinen Wahlvieh zu bekommen. Das Wort „unten“ darf man als Politiker natürlich nie sagen, nur denken. Ein seltsames Eigenverständnis.

Als Geste der Toleranz läuft die CSU wieder beim CSD in der ersten Reihen mit. Man will ja einen guten Eindruck hinterlassen, sich weltoffen präsentieren. Den ein oder anderen Homosexuellen hat man sogar in den eigenen Reihen. Der wird nach außen als Toleranzlatte gezeigt, während intern mit SO EINER Person kaum jemand etwas zu tun haben will. Das würde man aber nie direkt so sagen. Im politischen Alltag bedient man sich da lieber einiger Herrenwitze, die Rainer Brüderle in anderem Zusammenhang nur zu gut kennt. Ihr seid alle besessen.

ALLES IST IN BESTER ORDNUNG.

Kleiner Eid am Rande:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Liebe Politiker, ihr seid alle in keinster Weise wählbar. Keiner. Niemand von euch. Während ihr vor der Kamera etwas von Freiheit säuselt, verkauft ihr sie hinter unserem Rücken. Wo eine Familie mit schwachem Einkommen in Großstädten unter Hartz IV „Niveau“ sinkt, erhöht ihr munter eure Diäten. Andere Menschen nehmen bei einer Diät ab.

Eure Wortklaubereien sind seit Jahrzehnten unsere stetigen Begleiter. 1995 habt ihr statt Diätenerhöhung lieber das schöne Wort Diätenanpassung verwendet. Schon damals fiel niemand darauf herein. Heute ändert ihr Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist. Toller Lernerfolg. Ihr habt es weit gebracht, wenn ihr Menschen inzwischen per Joystick töten könnt, dabei aber leider nicht selten die Falschen trefft, sondern auch dem Krieg das brutale Bild raubt. Getötet wird zukünftig bei einer Tasse Kaffee. Doch zuerst dürfen die Steuerzahler die verpulverte halbe Milliarde aufbringen.

Sämtliche Großprojekte dieses Landes lasst ihr genüsslich zu Ende bauen, während ihr nur die kleinen Handlanger der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerft. Euch interessiert es einen feuchten Dreck, ob 12-jährige Mädchen, von Menschenhändlern verschleppt, in Hinterhof-Absteigen anschaffen gehen müssen. Ihr schafft es so gefühlskalt zu sein und hierzu ein Gesetz zu verabschieden, das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bewirken soll. Ihr macht mich irre. Krippenplätze für alle, wo nicht mal das qualifizierte Personal vorhanden ist. Krippe auf, Jesus rein, Esel rein, Krippe zu. Die heiligen 3 Könige kommen dieses Jahr nicht. Ihr habt ja keine Zeit. Boah.

Am liebsten würdet ihr alle Bürger mit Retalin „beruhigen“, während ihr euch so lustige Sachen reinpfeift, nach deren Inhalation Renate Künast sogar goldene Drachen gesehen haben möchte (Minute 3:10). Bei Claudia Roth reichte es zumindest noch für weiße Drachen.

Ich habe diesem Treiben lange genug zugesehen. Mir reichts. Ich habe keine Lust mehr, mich an Begrifflichkeiten wie PRISM, Tempora, BND, NSA, Hartz IV, ALG II, KITA, etc. aufzuhalten. Euch stinkts, wenn Menschen auf die Straße gehen, um nach dem letzten Strohhalm der Demokratie zu greifen. Falls das passiert wird die Polizei vorgeschickt, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Mir stinkt dagegen, dass die meisten von uns immer noch wie benebelt in der Ecke sitzen und eben nicht auf die Straße gehen. Nicht gegen alles, sondern für eine Demokratie, die noch eine bleiben soll. Doch wir können nur uns selbst vorschicken.

P.S: Johnny hat es auf den Punkt gebracht, als er beim „Freiheit statt Angst“ Artikel folgendes schrieb:

Ich kann meinen Söhnen raten, PGP zu benutzen, verschlüsselte Chat-Apps zu verwenden, den Tor-Browser zu installieren.

In Wirklichkeit will ich ihnen aber nicht lehren, wie man sich versteckt. Sondern ihnen beibringen, wie man sich zeigt, um seine Rechte einzufordern.

In diesem Sinne, zeigt euch.

Crowdfunding: NSA startet für Speicherbedarf ein Kickstarter Projekt namens „Yotta Yotta“

(lmaa) Die NSA baut in Bluffdale, Utah, das größte Datenspeicherzentrum der Vereinigten Staaten. Der benötigte Speicherbedarf beträgt nach genauen Berechnungen mindestens 1 Yottabyte. Die immensen Kosten des Speicherzentrums beschäftigen die Verantwortlichen und so kam man auf die grandiose Idee eine Crowdfunding Aktion bei Kickstarter anzulegen. Als Goodies gibt es tolle Sachen, freier Speicherplatz inklusive. Grandiose Idee, zuerst die Daten aller Bürger grundlos sammeln, um sie anschließend dafür bezahlen zu lassen.

Klick für die Gesamtansicht auf das Bild.

Crowdfunding der NSA bei Kickstarter
Crowdfunding Projekt der NSA bei Kickstarter

NSA hier und da und überall

In den letzten Wochen drang die Meldung durch, dass die NSA Speicherbedarf im Yottabereich benötigt. Ronny hatte einen Artikel veröffentlicht, der die Menge der Stasi-Daten mit dem Speicherbedarf der NSA vergleicht. Inzwischen mehren sich auch die innerhalb Amerikas kritische Stimmen. Währenddessen empfiehlt Innenminister Hans-Peter Friedrich sich zur eigenen Datensicherheit einen Virenscanner zu installieren. Neuland eben. Kanzlerin Angela Merkel will den EU-Datenschutz gerne stärken. Leider hat sie auf die offenen Fragen aber auch keine genauen Antworten parat. Man schleicht um das Thema herum, wie der Löwe um seine Beute. Unterschied: der Löwe reißt sich irgendwann seine Beute, während wir alle die Beute sind. Grundlos.

Bildquellen:
Foto Edward Snowden: Thierry Ehrmann / CC BY 2.0
Foto Facebook Data Center: IntelFreePress / CC BY 2.0

Links aus der Bubble (1)

Floyd Kommentieren Der letzte Fake

Das Leben ist kunterbunt und ich rege mich viel zu schnell auf. Nur kurz ein Einblick, über welche Themen ich mich momentan aufrege:

getprsm share everything

Ab sofort neu: getprsm.com – The Sharing network. Wirklich alles zu jeder Zeit teilen. Das gab es meines Wissens noch nie. Share to your heart´s content.

Links, die mich noch wütender machten

Da kann ich über die Bild nur noch müde lächeln

edward snowden held oder verräter
Edward Snowden: Held oder Verräter

Die ach so sozialdemokratische SPD und ihr tolles Mindestlohn-Plakat

Floyd 2 Kommentare Polit(r)i(c)k

Drüben bei Google+ hat die SPD gestern ein Plakat veröffentlicht. Ein Plakat, das für einen Mindestlohn von 8,50 Euro wirbt, um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Der Bundestagswahlkampf ist bereits jetzt in vollem Gange. Die Frage ist nur, ob die Teller absichtlich leer gelassen wurden? Der Text beim Google+ Post dazu lautet:

Wir wollen den Mindestlohn. Teile dies, wenn Du auch für den Mindestlohn bist!

Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller Unser Rezept gegen Lohndumping
Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Unser Rezept gegen Lohndumping“

Sagen wir mal so: einige User sind „not amused“ über dieses Plakat und lassen ihrem Unmut freien Lauf. Und auch ich muss sagen: das „sozial“ könnte man aus sozialdemokratisch komplett streichen, keiner würde das bemerken. Hier eine kleine Abwandlung des Plakats, das ebenfalls auf Google+ kursiert. Treffend steht dazu beim Post:

Ich will nicht mehr verarscht werden. Teile dies, wenn Du dich auch von der SPD verarscht fühlst!

Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller - "Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!"
Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!“

Beispielhaft ein Kommentar von Sven de Vries, der auch nicht sonderlich erfreut über dieses Plakat ist:

Das ist ja wohl eine totale Frechheit! Wenn ihr die Wahlen gewinnen solltet und das nicht sofort umsetzt werde ich alles mir mögliche unternehmen euch im Internet und mit Leserbriefen zu diskreditieren. Geteilt wird nicht und +1 gibt es auch nicht. Ihr seid ein unverfrorener Haufen und habt Millionen Wähler und Gewerkschafter enttäuscht. Vertrauen kann man nicht durch solche beschissenen Marketing-„Teile das wenn du das auch gut findest“-Kampagnen zurückgewinnen. IHR HABT POLITISCHE FEHLER GEMACHT UND NICHT ETWA EIN PROBLEM MIT DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT! / WIR ERWARTEN INHALTE UND KEINE HÜBSCHEN BILDER ODER SCHLAGFERTIGE SÄTZE! Manchmal seid ihr noch peinlicher als die FDP.

In diesem Sinne sei an Franz Müntefering erinnert, der 2005 nach der Wahl wohl einen der treffendsten Sätze von sich gegeben hat:

Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Begrenzung Prozesskostenbeihilfe: Warum immer auf Kosten der „Armen“?

Floyd 2 Kommentare Polit(r)i(c)k

Morgen debattiert der Bundestag einige wichtige Themen. Unter anderem geht es um die Prozesskostenbeihilfe. Aus diesem Grund steht erstmals der „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)“ zur Debatte. Hört sich kompliziert an, ist es aber gar nicht. Hier ein Zitat aus der momentan laufenden e-Petition des Deutschen Bundestages:

Bundestag
Bundestag – Quelle: tschoof / CC BY-SA 2.0

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Normalerweise halte ich nicht sehr viel von diesen e-Petitionen, aber manchmal verlinke ich trotzdem. Die Petition hat momentan 2877 Online-Mitzeichner. Das sind eindeutig zu wenig, betrachtet vor dem Hintergrund, dass man sich selbst sehr schnell in einer sozial schwachen Situation wiederfinden kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema positiv begreifen und uns für andere Menschen in unserem Umfeld einsetzen. Wer mag darf die Petition also gerne mitzeichnen.

P.S. Für alle Stuttgarter: hier der letzte Bericht vom Sozialamt zum Thema „Armut in Stuttgart“.

Warum Wahlen ungerecht sind

Floyd 3 Kommentare Gedankenfetzen, Polit(r)i(c)k

Gestern hatte ich einen Anflug von erneuter politischer Inkontinenz. Anlass war eine Antwort auf meinen Kommentar zur anstehenden OB-Wahl in Stuttgart. Ich sagte im Kommentar offen und ehrlich, dass ich nicht wählen gehen werde, weil ich es satt und leid bin. Diese Machtgeilheit ödet mich an. Wahlplakatsprüche wirken auf mich wie Sprüche aus einer entfernten Galaxie. Die Antwort folgte:

Dann hältst du dich aber die nächsten 8 Jahre aus den Diskussionen innerhalb Stuttgarts raus. Ausserdem gibst du deine Stimme, wenn du nicht wählst, immer der größten Partei.

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