Totalüberwachung: Oppermann twittert Auszüge aus dem Bericht, den die NSA Pofalla zur Verfügung gestellt hat

Floyd Kommentieren Polit(r)i(c)k

Der Ronny hat drüben einen sehr interessanten und dennoch vermutbaren Fakt ausgegraben. Ronald Pofalla hat bekanntermassen Prism, die Totalüberwachung und überhaupt alles für beendet erklärt. Zitat Ronny:

So twitterte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor circa einer Stunde, die Unterlagen, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu bewogen haben, die NSA-Abhör-Affäre für beendet zu erklären.

Viele Seiten der Unterlagen sehen anscheinend so aus:

BTQlrwECUAEkcbh-600x450

Mich wundert nichts mehr. Wie gesagt, Ronny hat alles dazu geschrieben. Rüberschauen und lesen.

Konversation unter Wahlplakaten (2): Peer Steinbrück will mit Angela Merkel gehen

Floyd Kommentieren Polit(r)i(c)k

In Teil 1 kommunizierten Karin Maag und Rainer Brüderle. Heute haben Peer Steinbrück und Angela Merkel ihren großen Moment. Komme was wolle, möge die Wahl ausgehen, wie sie nun mal ausgehen wird. Das „Gemeinsam im Wir“ ist ab heute unzertrennbar.

Peer Steinbrück will mit Angela Merkel gehen und Angela mag Toastbrot
Gemeinsam im Wir: Peer Steinbrück und Angela Merkel

Wahlplakate 2013 polemisiert (2): SPD

Floyd 7 Kommentare Polit(r)i(c)k, Satire, Wahrhaftiger Fake

Im ersten Teil nahm ich mir die CDU Wahlplakte vor, heute darf sich die SPD freuen. Meine Polemik ist noch lange nicht am Ende. Ein platter Spruch macht keine Partei und unterstützt diese auch nicht ergänzend. Plakate sind Opium fürs Volk. Spendengelder werden rausgeworfen und unglaublich viel Müll produziert. Nur weil etwas schon immer so war, muss es deswegen nicht zwingend gut sein.

01_spd_wahlplakat_2013_miete

04_spd_wahlplakat_2013_altersarmut

03_spd_wahlplakat_2013_kitaplaetze

02_spd_wahlplakat_2013_mindestlohn

Weitere polemisierte Plakate anderer Parteien

Teil 1: CDU
Teil 3: Bündnis90/Die Grünen
Teil 4: FDP
Teil 5: Die Linke
Teil 6: Die Piraten

Update 14.09. – Willkommen liebe taz Leser_innen

Hier habe ich einen kleinen Artikel für euch geschrieben und ein kleines Dankeschön, dass ihr da seid.

P.S. Die Original-Plakate der SPD gibt es hier.

P.P.S. Sogar Batman kandidiert für die SPD. Wow.

Überwachung: Ene mene muh und lügen musst jetzt du

Floyd 2 Kommentare Polit(r)i(c)k

Realistisch betrachtet werden zunächst einmal alle Daten erfasst. Davon gehe ich zumindest aus. Nach einigen Prüfverfahren, Filterungen, etc. landet alles was relevant ist auf den Tischen der amerikanischen und englischen Geheimdienste. Dabei geht es aus meiner Sicht weniger um den gläsernen Bürger, als vielmehr um die Erkenntnis, was aus Deutschland heraus politisch und wirtschaftlich kommuniziert wird. Das vorgeschobene und gern verwendete Terror-Argument kann dabei als Nebenschauplatz abgehandelt werden.

tl;dr

Prism Plus - die totale Überwachung in Deutschland
Seth Anderson / CC BY-SA 2.0

Weiterlesen

BND: Daten von Vegetariern werden nicht weitergegeben

Floyd 2 Kommentare Polit(r)i(c)k

Entschuldigung für die Überschrift, aber die Bundestagswahl steht kurz bevor. Mau Mau hat ein Bild auf einen Karton gesprüht, das mein momentanes Verhältnis zur Politik auf den Punkt bringt. Da sind so viele Denkfehler im System und sicherlich auch dicke, große Lügen.

Mau Mau politricks graffitti
Bild mit Genehmigung von Alex Ellison

Bezeichnenderweise regen sich mehr Menschen über einen von den Grünen geplanten #VeggieDay auf, als über die Weitergabe ihrer eigenen Daten. Brave New World. Alles in bester Ordnung. Schlüpfen Sie in ihr Sommerloch zurück, der Wahlkampf fällt dieses Jahr aus.


(Video Direktlink)

Bestandsdatenauskunft ist doof

Floyd Kommentieren Polit(r)i(c)k

Bisher habe ich viel zu wenig zum Thema Bestandsdatenauskunft geschrieben. Richard Gutjahr hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und sich durch 500 Seiten Studien und Statistiken gekämpft. Wie es um die reale Lage bestellt ist, erklärt ein anonyme Polizist so:

Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.

Prima, auf gehts zur Totalüberwachung. Willkommen. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass die abgehörten Personen nach der Maßnahme natürlich niemals etwas von der Überwachung erfahren. Hierzu das Statement eines anonymen Richters:

Was die Leute nicht wissen, macht sie nicht heiß. Warum soll man sie schockieren?

Aller Voraussicht nach wird das Gesetz am 3. Mai den Bundesrat passieren und somit rechtskräftig sein. Blöd.