Hans-Peter Uhl: stellt euch nicht so an, ein bisschen Überwachung stört doch niemanden

MdB Hans-Peter Uhl hat auf Twitter erneut unter Beweis gestellt, mit welchen klischeehaften Sätzen die Werbetrommel für mehr Sicherheit getrommelt werden kann:

Keinen rechtschaffenen Bürger stört es, wenn Beamte für eine oder zweiStunden stichprobenartig die Emails oder das Facebook-Konto prüfen.

— Hans-Peter Uhl (@HansPeterUhl) 19. April 2013

P.S. So 2-3 mal ungeschützter Sex, da wird schon nichts passieren.

Update: der Account ist ein Fake-Account. Der echte Hans-Peter Uhl twittert unter @UhlCSU. Die Tweets dort lesen sich aber nicht unbedingt besser, als der obige, insofern ein guter Fake Account;)

Bestandsdatenauskunft ist doof

Bisher habe ich viel zu wenig zum Thema Bestandsdatenauskunft geschrieben. Richard Gutjahr hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und sich durch 500 Seiten Studien und Statistiken gekämpft. Wie es um die reale Lage bestellt ist, erklärt ein anonyme Polizist so:

Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.

Prima, auf gehts zur Totalüberwachung. Willkommen. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass die abgehörten Personen nach der Maßnahme natürlich niemals etwas von der Überwachung erfahren. Hierzu das Statement eines anonymen Richters:

Was die Leute nicht wissen, macht sie nicht heiß. Warum soll man sie schockieren?

Aller Voraussicht nach wird das Gesetz am 3. Mai den Bundesrat passieren und somit rechtskräftig sein. Blöd.

Syrien: 30 Minuten Kriegsberichterstattung

Zuerst habe ich lange überlegt, ob ich dieses Video zeigen soll. Natürlich ist mir bewusst, dass die meisten Menschen Spaß lieben, da passt ein Thema wie Krieg nicht zwangsläufig ins Bild. Das Video enthält Bilder von verwundeten und getöteten Menschen. Zugegeben, ich bin in Bezug auf Syrien nicht wirklich gut informiert, aber ich kann sagen, dass ich Krieg verabscheue. Angriff, Gegenangriff, Menschen sterben. Jeden verdammten Tag. Nicht nur in Syrien. Und ich bleibe sprachlos und mit Tränen zurück, im Bewusstsein, dass diese Menschen jeden Tag das Wertvollste verlieren, was sie besitzen: ihr eigenes Leben, ihre Familien, ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gemeinschaft. Das macht mich so unendlich traurig. Stille. Gedanken.

(Video Direktlink)

Die ach so sozialdemokratische SPD und ihr tolles Mindestlohn-Plakat

Drüben bei Google+ hat die SPD gestern ein Plakat veröffentlicht. Ein Plakat, das für einen Mindestlohn von 8,50 Euro wirbt, um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Der Bundestagswahlkampf ist bereits jetzt in vollem Gange. Die Frage ist nur, ob die Teller absichtlich leer gelassen wurden? Der Text beim Google+ Post dazu lautet:

Wir wollen den Mindestlohn. Teile dies, wenn Du auch für den Mindestlohn bist!

Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller – “Unser Rezept gegen Lohndumping”

Sagen wir mal so: einige User sind “not amused” über dieses Plakat und lassen ihrem Unmut freien Lauf. Und auch ich muss sagen: das “sozial” könnte man aus sozialdemokratisch komplett streichen, keiner würde das bemerken. Hier eine kleine Abwandlung des Plakats, das ebenfalls auf Google+ kursiert. Treffend steht dazu beim Post:

Ich will nicht mehr verarscht werden. Teile dies, wenn Du dich auch von der SPD verarscht fühlst!

Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller – “Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!”

Beispielhaft ein Kommentar von Sven de Vries, der auch nicht sonderlich erfreut über dieses Plakat ist:

Das ist ja wohl eine totale Frechheit! Wenn ihr die Wahlen gewinnen solltet und das nicht sofort umsetzt werde ich alles mir mögliche unternehmen euch im Internet und mit Leserbriefen zu diskreditieren. Geteilt wird nicht und +1 gibt es auch nicht. Ihr seid ein unverfrorener Haufen und habt Millionen Wähler und Gewerkschafter enttäuscht. Vertrauen kann man nicht durch solche beschissenen Marketing-”Teile das wenn du das auch gut findest”-Kampagnen zurückgewinnen. IHR HABT POLITISCHE FEHLER GEMACHT UND NICHT ETWA EIN PROBLEM MIT DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT! / WIR ERWARTEN INHALTE UND KEINE HÜBSCHEN BILDER ODER SCHLAGFERTIGE SÄTZE! Manchmal seid ihr noch peinlicher als die FDP.

In diesem Sinne sei an Franz Müntefering erinnert, der 2005 nach der Wahl wohl einen der treffendsten Sätze von sich gegeben hat:

Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Frau verprügelt Neonazi mit Handtasche

Dieses Bild befindet sich in vielen schwedischen Schulbüchern. 1985 haben sich 10 Neonazis der “Nordiska Rikspartiet” in Växjö, Schweden, zu einer Demonstration getroffen. Kurz zuvor hielt die kommunistische Partei (VPK) in der 60.000 Einwohner Stadt eine öffentliche Veranstaltung mit ihrem damaligen Parteivorsitzenden Lars Werner ab. Das Foto wurde vermutlich an dieser Ecke hier gemacht. Das Auftreten der Neonazis führte zu Wutausbrüchen und Auseinandersetzungen. Die Demonstration wurde vorzeitig beendet. Die Frau, die den Mann mit einer Handtasche verprügelte, soll angeblich polnischer Herkunft und selbst Opfer des Nazi-Regimes gewesen sein.

Die Neonazis flüchteten zum Bahnhof und schlossen sich zum Schutz in den Toiletten ein. Jede Menge Eier flogen. Man munkelt, dass nie mehr so viele Eier in Växjö gekauft wurden, wie an diesem Tag. Ein Video der Szenen von 1985 gibt es hier.

Wir müssen auseinanderhalten

Vor 1 1/2 Jahren habe ich bereits darüber geschrieben, dass nicht jeder Skinhead ein rechtes Gedankengut mit sich trägt. Dies sollte man im Hinterkopf behalten, trotz unserer eigenen, deutschen Vergangenheit. Ich finde die Bezeichnung Neonazi drückt die rechte Gesinnung am besten aus. Denn Skinheads sind etwas ganz anderes. Persönlich halte ich Extreme jeglicher Art für sehr gefährlich, da sie den Blick auf einen gemeinsamen Weg total versperren.

Das Foto jedoch ist so aussagekräftig, dass es den ganzen Text hier gar nicht gebraucht hätte. Danke.

Infografik über Drohnen-Angriffe in Pakistan

Eine erschreckende (schön gemachte) Infografik über Drohnen-Angriffe in Pakistan. Wie viele Menschen starben von 2004-2012 durch unbemannte Angriffe?

Infografik zu Drohnen-Angriffen in Pakistan – Quelle

Auf der Webseite steht dazu folgendes:

Since 2004, the US has been practicing in a new kind of clandestine military operation. The justification for using drones to take out enemy targets is appealing because it removes the risk of losing American military, it’s much cheaper than deploying soldiers, it’s politically much easier to maneuver (i.e. flying a drone within Pakistan vs. sending troops) and it keeps the world in the dark about what is actually happening. It takes the conflict out of sight, out of mind. The success rate is extremely low and the cost on civilian lives and the general well-being of the population is very high. This project helps to bring light on the topic of drones. Not to speak for or against, but to inform and to allow you to see for yourself whether you can support drone usage or not.

Infografik zu Drohnen-Angriffen in Pakistan – Quelle

Das Drohnenproblem ist ein weltweites, denn auch die Bundesregierung befürwortet den Einsatz von Drohnen bei Einsätzen der Bundeswehr. Allerdings haben sich die beteiligten Politiker aus Wahlkampfgründen nun doch wieder kurzfristig bis Oktober 2013 davon distanziert.

Aufgepasst Kinder: Ilse Aigner und das Bündnis für Verbraucherbildung

Jawoll, in deutschen Grundschulen passiert in Sachen Ernährungsbildung gar nichts. Und weil das so ist, dachte sich die Ilse “Bilse keiner willse” Aigner, dass da unbedingt Abhilfe geschaffen werden muss. Ratz Fatz wurde das “Bündnis für Verbraucherbildung” ins Leben gerufen, das schon jüngste Schüler zu kompetenten Verbrauchern heranziehen will. Was wäre so ein Bündnis aber ohne die entsprechenden Unternehmen, die das ganze Vorhaben mitfinanzieren? Nichts, eben.

Der kleine liebe Ronald McDonald gefällt denn Kindern so gut – The Wu’s Photo Land / CC BY 2.0

Hervorragende Aussichten für die Zukunft

Mit in diesem Bündnis sind Edeka, Metro, Rewe, Tchibo, Procter & Gamble und McDonald´s. Ey Leute, das ist doch jetzt nicht euer ernst, oder? In einer Berliner Grundschule gaben Ilse Aigner, Verbraucherzentralen Vorstand Gerd Billen und der Edeka Chef Markus Mosa, der auch im Vorstand des Lobbyvereins “Die Lebensmittelwirtschaft” sitzt, den Startschuss.

Prima, da hat sich ja ein zukunftsfähiges Bündnis gefunden. Anstatt an den eigenen Produkten etwas zu verändern, wird nun weiter schön die “Mehr Bewegung” Schiene gefahren. Mit Verlaub gesagt, das geht vollkommen am Thema vorbei.

Liebe Handelsketten: entfernt doch erst mal die Süßigkeiten an euren Kassen und ersetzt sie durch Obst oder Gesundes. Hört auf die Kinder durch eure Gier zu malträtieren. Ihr seid groß und ihr wisst das. Und kommt jetzt nicht mit “Das ist Sache der Eltern”. Ja, was ihr macht ist mit Verlaub gesagt erbärmlich. Ihr missbraucht die Kleinsten für euren Profit und setzt euch dann in ein “Bündnis für Verbaucherbildung”, um den Schülern entsprechendes Material für ausreichende Bewegung mit an die Hand zu geben.

Doch bevor ihr Süßigkeiten und ähnlich gesunde Produkte aus dem Kassenbereich entfernt, werdet ihr wohl eher Spielplätze vor der Türe errichten, damit die kleinen fettleibigen kinder dort noch ein paar Purzelbäume machen können. Man, das macht mich echt sauer!

Liebes goldene M: Spielplätze hast du ja schon vor vielen deiner “Restaurants”. Du weisst wie es geht: erst die Menschen mit fettigem Fast Food dick machen und danach die Kinder rausschicken zum “Spielen”. Anstatt sich über geeignete Kindermenüs Gedanken zu machen, packst du lieber noch ein kleines Spielzeug in die Tüte rein. Immer schön Abhängigkeiten schaffen, das kannst du.

Die Verantwortung der Eltern

Selbstverständlich haben Eltern die große Verantwortung Kinder in einem gewissen, von ihnen als richtig erachteten Bewusstsein, zu erziehen. Dies würde ich niemals bestreiten und ich mache das sehr gerne. ABER: wenn ihr jetzt über ein neu gegründetes Bündnis in die Schulen einziehen, dann widerstrebt mir das, denn dann liegt es nicht mehr nur in meiner Hand, verantwortungsvoll mit den Kindern umzugehen.