Die politische Doppelmoral

Floyd 1 Kommentar Polit(r)i(c)k

Sicherlich haben Politiker einen wahnsinnig schweren Stand. Nie kann man allen Wünschen der Bürger_innen gerecht werden. Manchmal wünschte ich mir jedoch, dass wir einfach mehr MENSCHEN hätten, die auf menschlicher Wertebasis Entscheidungen treffen würden. Ja, ja, ich weiss, das Gutmenschentum in mir steht mir im Weg.

via arensch
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Die Mainpost hat da einen sehr netten Artikel geschrieben, den ich sofort unterschreibe:

(…) Dann wird aus denen, die gerade noch Stauffenbergs Mut zum Widerstand beschworen hatten, ein Volk von Angsthasen. (…)

Entweder man handelt nach dem Gewissen, oder nicht. Aus meiner Sicht gibt es hier keine Grauzone. Ein bisschen Gewissen ist nun mal schwierig.

Merkel macht umfangreiche Aussage zu NSA und der Totalüberwachung

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Berlin (lmaa) – Nach wochenlanger Medienpräsenz entschloss sich die CDU um Bundeskanzlerin Merkel zu einer umfangreichen Aussage zum Thema NSA, Tempora und der Überwachung angeblich unbescholtener Bürger. „Das ist eine besondere Aufgabe“, äusserte sich Ronald Pofalla. „Als Minister für besondere Aufgaben habe ich die Strategie zur Aufklärung natürlich sehr gerne übernommen“, so Pofalla weiter. Telefonisch fügte Herr Pofalla hinzu: „Dass ich das Thema Überwachung damals für beendet erklärt habe, sehe ich heute als Fehler. Wir, die CDU, beenden Themen erst dann, wenn uns der passende Paukenschlag für das Ende eingefallen ist. Da war ich damals etwas zu voreilig und habe die Parteilinie eigenmächtig verlassen. Hierfür möchte ich mich bei meinen Genossen und Genossinnen Kollegen_innen entschuldigen.“

Der abschliessende Paukenschlag ist der CDU durchaus gelungen. Merkel, von Insidern auch das „World Weib Web“ genannt, hierzu: „Natürlich mag diese subtile Art und Weise nicht für jeden offensichtlich sein, allerdings lassen wir uns ab sofort nicht mehr nachsagen, wir hätten das Thema Totalüberwachung nicht allumfassend aufgeklärt. Ein bisschen Hirn muss jeder Bürger selbst mitbringen, um dieses Plakat zu verstehen. Ich gehe aber davon aus, dass die Mehrheit der Menschen die Botschaft versteht. Schließlich ist Bildung unser höchstes Gut. Nicht umsonst nennt man uns das Land der Dichter und Denker.“

Merkel Aussage zur NSA Überwachung
Merkel klärt die Totalüberwachung doch noch auf – Foto von Thilo Jung bei Twitter