Gehört beim politischen Aschermittwoch der CSU.
Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger.
CSU
Horst Seehofer spricht während Hitlers Stellvertreter läuft
Vor kurzem auf Phoenix, dem Ereignis- & Dokumentationskanal von ARD & ZDF. Habe ich was verpasst?
Ist das Politik oder kann das weg
Politisches Kabarett gibt es seit geraumer Zeit. Ja, ich mag das. Vor allem Georg Schramm, Erwin Pelzig und andere finde ich ganz gut. Politik selbst kann aber auch sehr unterhaltend sein. Und viele Einblicke verschaffen.
Zum Beispiel die Grünen im Europaparlament:
„JUHHHHUUUUUU, HIIIIIIIIIIII, hey Terry was machst du denn hier? Alter. Ich bin doch jetzt auch neu gewählte Abgeordnete.„
Oder Horst Seehofer, der 1,5 Millionen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnimmt. Fast.
Terry, Jan und Ska berichten aus ihrer ersten Parlamentswoche
Ist das ernst oder kann das weg? Ja, ja, und ganz fleißig twittern darüber. Haha.
Horst Seehofer nimmt Flüchtlinge auf
Ok, nicht Horst Seehofer, aber Bayern. Na gut. Die Aussage an sich ist politisch sehr sehr bayrisch:
Bayern braucht sich da bestimmt nicht belehren lassen. Wir haben in den letzten 20 Jahren 1,5 Millionen Menschen aufgenommen aus anderen Kulturen. Und auch aus Deutschland.
(Video Direktlink)
Hans-Peter Friedrich Zitate zum Abschied
Zwei Zitate zum Abschied von Hans-Peter Friedrich. Das heuige „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“ rechne ich seinem schockähnlichen Zustand bei der Pressekonferenz zu. Zählt also nicht.
Sicherheit ist ein Supergrundrecht. Im Vergleich mit anderen Rechten ist es herauszuheben.
In einer funktionierenden Demokratie funktionieren die Auswahlmechanismen. Am Ende kommen die Richtigen in Funktion und Verantwortung.
(6) Du merkst, dass die Welt kaputt ist, wenn…
…Angela Merkel die PKW-Maut vor der Wahl kategorisch ablehnt, nach der Wahl ein wenig überlegt, um am Ende wie der Horst dazustehen und zu sagen: Yo, machen wir. Von mir aus. Und kommt mir jetzt nicht mit Demokratie und Kompromiss und so.
Angela Merkel: PKW Maut klar abgelehnt, um 10 Tage später mal darüber reden zu wollen
01.09.2013: TV Duell – Kanzlerin Merkel teilt der PKW-Maut eine Absage
10.09.2013: Merkel und Seehofer steuern gemeinsam auf die PKW-Maut zu
Tja, da steht sie nun, die Mutter der Nation und braucht dringend die Stimmen aus Bayern, um mit 67% aller Stimmen erneut Bundeskanzlerin zu werden. „Mia san mia“, sagt der Horsti dazu. Da kommt Mama doch gerne mal um die Ecke, um mit sich über die PKW-Maut reden zu lassen. Was interessiert mich mein Gerede von gestern vor 10 Tagen, daran erinnert sich doch niemand mehr.
Bildquellen
Kopf von Kanzlerin Merkel: Jusos / CC BY 2.0
Horst Seehofer: Torsten Willms / CC BY 2.0
Das ganze Ausmaß von Prism
Jetzt tun wir mal alle kurz überrascht, ok? Die Deutsche Post arbeitet in seltenen Fällen mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Auch in Deutschland wird jede Adresse eines Briefes abfotografiert. Natürlich nur für den korrekten Versand, also interne Zwecke. Wo kämen wir sonst hin? Jetzt stellt euch mal vor, es würde bei dieser ganzen Zusammenarbeit mit Amerika eine Schnittstelle geben, mit deren Hilfe man auf die Daten zugreifen könnte? Das ist aber so absurd, dass ich es nur als eine Verschwörungstheorie von mir bezeichnen würde. Man kann auch ohne Schnittstelle wunderbar zusammenarbeiten.
Unsere Politik arbeitet dagegen ganz sicher nicht mit Amerika zusammen. Ne, die sind selbst überrascht, ob des Ausmasses der Datenüberwachung. Ehrlich. Deswegen fliegt Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Woche mit einer Delegation nach Amerika, um sich das Thema Prism mal genauer erklären zu lassen. Jener Friedrich, der sich bei Prism sowieso hinter die Amerikaner stellt.
Man darf gespannt sein, mit welch neuer Technologie Friedrich zurückkommt und vor allem wie diese dann in Deutschland heissen wird. Wer glaubt ernsthaft daran, dass unser Innenminister auch nur einen Funken Widerspruch gegenüber der Totalüberwachung einlegen würde? Die abschliessende Pressekonferenz nach dem USA-Besuch wird von den Amerikanern diktiert und Herr Friedrich darf die Worte vortragen. Mensch Welt ey, das hätte definitiv alles viel besser laufen können.
CDU/CSU schreiben das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 um
Die CDU/CSU schreibt noch schnell das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 im September um:
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln
Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen…
Aus Vorratsdatenspeicherung wurde nun also „Mindestspeicherfrist“. Tolle Programmänderung.
Weitere umbenannte Passagen aus dem Wahlprogramm
Digitaler Raum mit Kabelanschluss -> Internet
Internetüberwachung -> Cybersicherheit
Oma Gerda nach dem Weg zum Bahnhof fragen -> Extremismus vor Ort wirksam bekämpfen
Politik -> Wehrhafte Demokratie
Die Wähler ruhig stellen -> Mitmachen! Einmischen! – Mehr Bürgerbeteiligung
Das Internet geht wieder weg -> Chance Digitalisierung
Die Menschen müssen wieder investieren -> Verbraucherbildung von klein an
Sorry für den Sarkasmus, aber der Wolf im Schafspelz wirkt gegen diese CDU/CSU sehr zahm. Zum Schluss nehmen wir uns alle an die Hand und sagen noch einmal gemeinsam ganz lieb und brav:
VORRATSDATENSPEICHERUNG
P.S. Das alles hat NICHTS mit Prism zu tun.
Hans-Peter Uhl: stellt euch nicht so an, ein bisschen Überwachung stört doch niemanden
MdB Hans-Peter Uhl hat auf Twitter erneut unter Beweis gestellt, mit welchen klischeehaften Sätzen die Werbetrommel für mehr Sicherheit getrommelt werden kann:
P.S. So 2-3 mal ungeschützter Sex, da wird schon nichts passieren.
Update: der Account ist ein Fake-Account. Der echte Hans-Peter Uhl twittert unter @UhlCSU. Die Tweets dort lesen sich aber nicht unbedingt besser, als der obige, insofern ein guter Fake Account;)
Bestandsdatenauskunft ist doof
Bisher habe ich viel zu wenig zum Thema Bestandsdatenauskunft geschrieben. Richard Gutjahr hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und sich durch 500 Seiten Studien und Statistiken gekämpft. Wie es um die reale Lage bestellt ist, erklärt ein anonyme Polizist so:
Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.
Prima, auf gehts zur Totalüberwachung. Willkommen. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass die abgehörten Personen nach der Maßnahme natürlich niemals etwas von der Überwachung erfahren. Hierzu das Statement eines anonymen Richters:
Was die Leute nicht wissen, macht sie nicht heiß. Warum soll man sie schockieren?
Aller Voraussicht nach wird das Gesetz am 3. Mai den Bundesrat passieren und somit rechtskräftig sein. Blöd.
CSU Politiker lädt per Brief ein seinem Twitter Account zu folgen
Die Internetausdrucker sind wieder unterwegs. Ein CSU Politiker und Mitglied des Bundestages lädt per offiziellem Brief ein, seinem Twitter Account zu folgen. Das ist einfach zu genial. Wahrscheinlich tippt der Gutste jeden Tweet mit der Schreibmaschine, fotografiert das Blatt ab, kopiert anschliessend via USB Kabel das Foto auf den Computer, um ganz am Ende den Tweet als Foto zu versenden. Per Mail natürlich.
P.S. Wenn das kein Fake ist, dann ist das sehr sehr traurig. Natürlich folgt Herr Singhammer 0 Personen. Ich glaube so funktioniert dieses Twitterdings. Der erste Tweet ist vom 1. April und bedarf keinerlei Erklärungen:
http://twitter.com/JohannesSingham/status/186393895033241600
Horst Seehofer Facebook Party: „Ich bin hier weil es eine total beschissene Idee ist“
Während bei anderen Facebook Veranstaltungen der Andrang sehr groß ist, musste Horst Seehofer erkennen, dass sich selbst mit Freibier nur wenige Menschen zu seiner Facebook Party im Müncher P1 gesellen wollten. Warum nur?
Wir finden halt des guat, dass er jetzt sagn mer mal, nicht nur so wia die Piraten, sondern dass er auch a mal so des, ja, bissle en Trend und en (???) setzt wies die jungen eben wollen.
Anonymous lässt Webseite des CSU Politikers Dr. Hans-Peter Uhl in neuem Glanz erscheinen
Wer gerade versucht die Internetseite des CSU Politikers Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) zu besuchen darf sich über ein Zerrbild wundern. Das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln! Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter!
We Are Anonymous. We Are Legion. We Do Not Forgive. We Do Not Forget. Expect Us!
Und natürlich spielt diese Aktion dem Meinungsbild Hans-Peter Uhls voll in die Hände. All seine Befürchtungen sieht er nun durch diese Aktion bestätigt und wird einen noch radikaleren Kurs fahren als zuvor schon. Am meisten wird sich Uhl über den Rechtschreibfehler im Wort „ausgetüfftelt“ aufregen.
Alles fit Herr Innenminister Friedrich?
Unser lieber Innenminister, die Reinkarnation Schäubles namens Friedrich hat mal wieder etwas vom Stapel gelassen. So kann die CSU/CDU noch jahrzehntelang versuchen ihr Image zu ändern. Menschen wie Herr Friedrich sorgen dafür, dass das Image nicht wandelbar ist, solange die „alte Garde“ in höchsten Ämtern sitzt. Das ist ja nicht der erste populisitsche Bock, den der Innenminister durch die Dörfer getrieben hat. Letzte Jahr bezeichnete er die Stuttgart 21 Gegner als Zukunftsverweigerer. Doch diesmal nimmt er nach den Attentaten in Norwegen natürlich genau jenen Menschen als Argumentationshilfe für seine absurden Gedanken. Innenminister Friedrich fordert Aufhebung der Anonymität im Netz. Und alle so: jetzt echt?
Politik ganz nah an den Bürgern
Politische Entscheidungen sind von sogenannten „Fakten“ abhängig. Zahlenspiele der Superlative prägen die Politik wie keinen anderen Bereich. Zahlen haben erstmal kein Gefühl, sollen aber dem leicht interessierten Wähler suggerieren, dass genau dieser politische Entscheidungsträger sich sehr sehr gut auskennt. Wie man sich immer weiter von Bürgern entfernt zeigt dieser Zusammenschnitt. Zahlenbashing deluxe:
Dornröschen wecken à la Junge Union
Jungs und Mädels aufgepasst: die Junge Union Niederbayern möchte aus ihrem 100jährigen Schlaf geweckt werden und sucht noch Macher. Also, bewerben und mitmachen. Auch „Che Guevara Shirt-Träger“ dürfen sich bewerben, sind aber nicht so gerne gesehen. Jawoll in Bayern, da ist die Welt noch so schön heil.
Gefallen im Medienkrieg: Karl Theodor zu Guttenberg
Gefallen in einer Schlacht der Medien und des Hypes. Karl Theodor zu Guttenberg wurde gestern zurückgetreten. Einen Tag und einige Gedanken später blicke ich zurück. Ist der Rücktritt richtig oder falsch? Ist eine Lüge eine Lüge, oder gibt es Lügen die durch Unzurechnungsfähigkeit zu entschuldigen sind? Weiterlesen
Guttenbergs neue Herausforderung – Paten in Stuttgart gesucht
Nach den Plagiat-Ereignissen der letzten Tage kann aus einer gut gemeinten Aktion ganz schnell eine absurde Theorie werden. In Stuttgart werden gerade Paten gesucht. Wenn ich an Bildungspaten denke kommt mir nur ein Name in den Sinn: Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Weiterlesen