Bestandsdatenauskunft ist doof

Bisher habe ich viel zu wenig zum Thema Bestandsdatenauskunft geschrieben. Richard Gutjahr hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und sich durch 500 Seiten Studien und Statistiken gekämpft. Wie es um die reale Lage bestellt ist, erklärt ein anonyme Polizist so:

Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.

Prima, auf gehts zur Totalüberwachung. Willkommen. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass die abgehörten Personen nach der Maßnahme natürlich niemals etwas von der Überwachung erfahren. Hierzu das Statement eines anonymen Richters:

Was die Leute nicht wissen, macht sie nicht heiß. Warum soll man sie schockieren?

Aller Voraussicht nach wird das Gesetz am 3. Mai den Bundesrat passieren und somit rechtskräftig sein. Blöd.

Die ach so sozialdemokratische SPD und ihr tolles Mindestlohn-Plakat

Drüben bei Google+ hat die SPD gestern ein Plakat veröffentlicht. Ein Plakat, das für einen Mindestlohn von 8,50 Euro wirbt, um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Der Bundestagswahlkampf ist bereits jetzt in vollem Gange. Die Frage ist nur, ob die Teller absichtlich leer gelassen wurden? Der Text beim Google+ Post dazu lautet:

Wir wollen den Mindestlohn. Teile dies, wenn Du auch für den Mindestlohn bist!

Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller – “Unser Rezept gegen Lohndumping”

Sagen wir mal so: einige User sind “not amused” über dieses Plakat und lassen ihrem Unmut freien Lauf. Und auch ich muss sagen: das “sozial” könnte man aus sozialdemokratisch komplett streichen, keiner würde das bemerken. Hier eine kleine Abwandlung des Plakats, das ebenfalls auf Google+ kursiert. Treffend steht dazu beim Post:

Ich will nicht mehr verarscht werden. Teile dies, wenn Du dich auch von der SPD verarscht fühlst!

Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller – “Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!”

Beispielhaft ein Kommentar von Sven de Vries, der auch nicht sonderlich erfreut über dieses Plakat ist:

Das ist ja wohl eine totale Frechheit! Wenn ihr die Wahlen gewinnen solltet und das nicht sofort umsetzt werde ich alles mir mögliche unternehmen euch im Internet und mit Leserbriefen zu diskreditieren. Geteilt wird nicht und +1 gibt es auch nicht. Ihr seid ein unverfrorener Haufen und habt Millionen Wähler und Gewerkschafter enttäuscht. Vertrauen kann man nicht durch solche beschissenen Marketing-”Teile das wenn du das auch gut findest”-Kampagnen zurückgewinnen. IHR HABT POLITISCHE FEHLER GEMACHT UND NICHT ETWA EIN PROBLEM MIT DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT! / WIR ERWARTEN INHALTE UND KEINE HÜBSCHEN BILDER ODER SCHLAGFERTIGE SÄTZE! Manchmal seid ihr noch peinlicher als die FDP.

In diesem Sinne sei an Franz Müntefering erinnert, der 2005 nach der Wahl wohl einen der treffendsten Sätze von sich gegeben hat:

Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Verwirrender Deutschlandtrend der ARD Tagesschau Redaktion

Die Tagesschau zeigt immer den Deutschlandtrend. Welche Parteien schneiden in des Volkes Gunst wie ab? Welche Politiker geniessen höchstes Ansehen, welche fallen in der Wählergunst ab, etc. Vor kurzem war ich über diese Grafik hier mächtig erstaunt:

ARD Tagesschau Redaktion zeigt: Deutschlandtrend im Dezember | Quelle: ARD Tagesschau

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Ab Montag im Stuttgarter Kino: “Nur nicht das Gesicht verlieren”

Am Montag, 22. Oktober 2012, trifft sich der Lenkungskreis von Stuttgart 21. Einen Tag nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Die Modeworthülsen “Transparenz” oder “Bürgerbeteiligung” sind definitiv die aussichtsreichsten Anwärter auf das Unwort des Jahres 2012. Über die Kostensteigerungen sind alle Beteiligten des Lenkungskreises seit 2 1/2 Wochen im Bilde. Zumindest steht in der Geschäftsordnung des Lenkungskreises (PDF Datei) auf Seite 2 folgendes:

Kein schwarzes Schaf im Lenkungskreis: es gilt die Gesichtswahrung – Bild: thomsson / CC BY 2.0

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Endergebnis OB-Wahl Stuttgart 2012 und mein Kind hat zum ersten Mal gewählt

Ein neuer Oberbürgermeister soll über Stuttgart herrschen. Auch wenn ich zum ersten Mal nicht gewählt habe, heisst das nicht, dass mein Kind nicht seine erste Wahlerfahrung machen durfte. Sehr spannend, was in einem Kinderkopf vor sich geht, wenn es den Wahlzettel zum ersten Mal sieht. Folgend nun das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeister Wahl in Stuttgart:

Oberbürgermeister Wahl Stuttgart 2012: vorläufiges Endergebnis

OB-Wahl Stuttgart 2012: Frosch verkündet das vorläufige Endergebnis

Die Qual einer Wahl: Platte Sprüche, grosse Fotos und ein bisschen Roulette

Für die kommende OB-Wahl in Stuttgart bin ich stimmberechtigt. Bisher hat sich keiner der Kandidaten einen Pluspunkt verdient. Ausser vielleicht Wolfram Bernhardt. Den kennt kaum einer, ist aber auch völlig egal. Momentan postet er jeden Tag 1 Video, warum man ihn nicht wählen sollte. Besser gesagt liefert er die Argumente. Das macht ihn für mich um einiges sympathischer, als den Rest dieser ganzen Politposse. Diese haben bereits die ganze Stadt mit ihren Wahlplakaten verunstaltet. Die Kandidaten auf den Plakaten und deren Sprüche können beliebig vertauscht werden. Hierfür habe ich ganz grobschlächtig die Köpfe der Kandidaten auf das Plakat des Konkurrenten gesetzt. Glücksrad galore!

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Warum Wahlen ungerecht sind

Gestern hatte ich einen Anflug von erneuter politischer Inkontinenz. Anlass war eine Antwort auf meinen Kommentar zur anstehenden OB-Wahl in Stuttgart. Ich sagte im Kommentar offen und ehrlich, dass ich nicht wählen gehen werde, weil ich es satt und leid bin. Diese Machtgeilheit ödet mich an. Wahlplakatsprüche wirken auf mich wie Sprüche aus einer entfernten Galaxie. Die Antwort folgte:

Dann hältst du dich aber die nächsten 8 Jahre aus den Diskussionen innerhalb Stuttgarts raus. Ausserdem gibst du deine Stimme, wenn du nicht wählst, immer der größten Partei.

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