Heute sind viele Menschen auf dem Weg ins Wahllokal. Da wir seit ca. zwei Jahrenvier Jahren eine geeignete 4-Zimmer Wohnung suchen verbinden wir beide Anlässe und kleben Abreisszettel an Wahlplakate. Wählen Sie uns! Das alles dann auf dem Weg Richtung Wahllokal. Jedes Plakat bekommt einen Zettel, damit die betagteren Wähler direkt nach dem Kirchgang an vielen unserer Zettel vorbeilaufen müssen. Und in den Wahlkabinen warten dann Handzettel auf die Wähler. Irgendwo wird es eine 4-Zimmer Wohnung geben und wir werden sie finden.
Sorry, sehr banaler, flacher Witz, aber manchmal steh ich da einfach drauf. Google unterstützt Grün-Rot in Streetview, wo die voraussichtlich stärkste Partei in Baden-Württemberg am Ende in der Opposition landen wird. Glückwunsch.
Kleiner Hinweis: Auch wenn man als Politikerin davon ausgeht, dass die geneigten Follower auf Twitter sich genau auskennen. Dem ist nicht immer so. Und dann steht da so ein Tweet, den die Mehrzahl der Menschen für total schwachsinnig halten wird, weil eben der gedachte Kontext fehlt. Oder es gibt keinen Kontext ;)
Stuttgart – Seit einigen Tagen geistert der vermeintliche Hashtag #VermeintlicheFreiheitsrechte auf Twitter umher. Grund dafür ist ein ein vermeintlicher Tweet des vermeintlichen baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall:
Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.
Teile der vermeintlichen Internetgemeinde echauffierten sich über Galls Tweet. Auf Nachfrage unseres „inakzeptabelen Ressorts für vermeintlich schöpferische Freiheit“ reagierte der vermeintlich Angeklagte sehr gelassen. Es gehe lediglich um die vermeintliche Entlarvung der Kinderschänder und um eine vermeintliche Überwachung aller Bürger.
„Wir haben uns lange genug frei bewegen können. Als erste Änderung habe ich veranlasst, dass der vermeintliche Trackingpixel auf meiner vermeintlichen politischen Webseite transparent rot dargestellt wird. Gleichzeitig hat sich die Größe des Trackingpixels verhundertzehnfacht, um dem Thema Vorratsdatenspeicherung die nötige Relevanz zu geben.
Vermeintlich nicht transparenter sondern roter, 110-fach vergrößerter Trackingpixel auf der Webseite von Reinhold Gall
Die Änderung wird in den nächsten Tagen auf allen SPD Webseiten umgesetzt. Wir wollen vermeintlich Transparenz schaffen, dass wir alle Besucherdaten dauerhaft speichern. Unser Ziel ist eine 6-monatige eine lebenslange Speicherung aller vermeintlichen Benutzerdaten. Die Menschen sollen verstehen, dass sie überwacht werden. Vermeintlich ständig und vermeintlich überall. Nur so können wir vermeintliche Straftaten verhindern.“
Zu vermeintlicher Demokratie wollte sich der Pressesprecher des Innenministeriums zuerst nicht äußern. Auf beharrliche Nachfrage fügte man hinzu: „An den Änderungen des vermeintlichen Grundgesetzes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten wir gerade. Kann sein, dass die vermeintliche Vorratsdatenspeicherung vermeintliche Auswirkungen auf unser vermeintliches Grundgesetz haben wird. Wir stehen vor der vermeintlich größten Erneuerung seit vermeintlich 1500 Jahren.“
Natürlich drehte sich gestern im TV fast alles um die Ergebnisse der Landtagswahlen. Brandenburg verliert, Thüringen verliert. Farbkombinationen werden erklärt. Wer könnte mit wem wo und warum regieren. Mit einem Sitz Mehrheit oder mit fünf Sitzen. Das Übliche eben.
Jörg Schönenborn präsentierte bei der ARD an der Highend Touchwall die Ergebnisse. Welche Partei verlor wie viele Wähler an die AfD? Zahlen über Zahlen, aber was so gar nicht geht: der Joker wurde nicht angetippt. Liebe ARD, ich bitte um schnellstmögliche Aufklärung. Ist das die getarnte FDP? Oder das Bündnis, das glaubt, dass die AfD wieder verschwindet. Irgendwie. Oder sind es einfach nur die Lottozahlen? Oder ein Zusammenschluss der neuen Rechten, mit denen die AfD sicherlich nichts zu tun hat? Sicherlich.
Hamburg (lmaa) – Hamburg im Ausnahmezustand. Rund 80.000 Menschen leben in einem Gefahrengebiet, in dem sie von der Polizei verdachtslos durchsucht werden dürfen. Da die eingerichtete Danger Zone hervorragend funktioniert, plant Innensenator Michael Neumann (SPD) dieses nun auszuweiten. Auf Nachfrage gab er zu Protokoll, dass man aus Gründen, die man nicht weiter benennen möchte, nun auch die Toiletten der Elbphilharmonie zum offiziellen Gefahrengebiet ernennen möchte.
Für zukünftige Kontrollen werden alle verdächtigen Personen in die Toiletten der Elbphilharmonie gebracht, um sie am ganz großen Geld schnuppern zu lassen. Die Hoffnung bestehe, so Neumann, dass dies die schwarz gekleideten Menschen zur Einsicht bringt. Wir wollen den Unbeugsamen zeigen, wie man aus Scheiße Gold machen kann. Hamburg kann das, so Neumann.
Der Plan ist so einfach, wie logisch, so der Innenminister: Wer die Kacke anderer mit einer knapp 292,- EUR teuren Klobürste wegputzen muss, hat eine Lektion fürs Leben gelernt:
Beuge Dich, aber nicht zu tief, sonst riechst du den ganzen Dreck, den du niemals sehen wolltest.
Hamburgs Innensenator bekräftigt, dass Hamburg auf einem guten Weg sei, allen Unbeugsamen das Bücken zu lernen. Nur so ist ein friedliches Zusammenleben aller Bürger_innen in unserer Stadt möglich, schallt es unisono aus dem Rathaus der Hansestadt. Schließlich sind Gesetze dazu da, die Freiheit der Bürger einzuschränken und nicht deren Freiheit zu sichern, gibt sich Hamburgs sozialdemokratischer Innensenator siegesbewußt.
Am letzten Freitag klingelte es unerwartet an der Türe. Kind 1 wollte unbedingt an die Sprechanlage, nahm den Hörer ab und fragte: „Hallo, wer ist da?“ Kind 1 rief uns zu: „Da ist der SPD!“ Eine grandiose Situationskomik und man merkt, dass sich die SPD wirklich Mühe gibt mit ihren Hausbesuchen. So stand da unten an der Tür also Nicolas Schäfstoß, Direktkandidat der Stuttgarter SPD im Wahlkreis II, und bat um Einlass. Da Frau und Kinder aber gerade zu Abend essen wollten, ging die Frau Gemahlin an die Sprechanlage und wies den Besuch ab.
„Darf ich Ihnen etwas in den Briefkasten werfen?“, fragte Herr Schäfstoß. „Nein“, antwortete meine Frau und verabschiedete sich mit einem freundlichen „Wort auf zur Mutter“. Sekunden später hörte Kind 1 ein Geräusch an der Tür, sprang auf und rannte hin. Tür auf, davor stand Herr Schäfstoß und war gerade dabei einen Zettel an unsere Wohnungstür zu hängen. Kind 1 fragte neugierig: „Bist du der SPD, der gerade geklingelt hat?“ Tja, da stand Herr Schäfstoß und wusste darauf wohl auch keine genaue Antwort. Ach, diese Kindergedanken sind einfach wunderbar. Klar, wieso sollte jemand nicht SPD heissen? Oder CDU, oder FDP? Dann müsste ich auch nicht immer so viel über Politik grübeln, sondern könnte einfach mit dem SPD oder wem auch immer einen Trinken gehen.
So twitterte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor circa einer Stunde, die Unterlagen, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu bewogen haben, die NSA-Abhör-Affäre für beendet zu erklären.
Viele Seiten der Unterlagen sehen anscheinend so aus:
In Teil 1 kommunizierten Karin Maag und Rainer Brüderle. Heute haben Peer Steinbrück und Angela Merkel ihren großen Moment. Komme was wolle, möge die Wahl ausgehen, wie sie nun mal ausgehen wird. Das „Gemeinsam im Wir“ ist ab heute unzertrennbar.
Gemeinsam im Wir: Peer Steinbrück und Angela Merkel
So sieht es zur Zeit vielerorts in Deutschland aus. Plakate über Plakate. Nebeneinander, übereinander, durcheinander. Und dazwischen der einzige wahre Kandidat: Räuber Hotzenplotz FTW!
Im ersten Teil nahm ich mir die CDU Wahlplakte vor, heute darf sich die SPD freuen. Meine Polemik ist noch lange nicht am Ende. Ein platter Spruch macht keine Partei und unterstützt diese auch nicht ergänzend. Plakate sind Opium fürs Volk. Spendengelder werden rausgeworfen und unglaublich viel Müll produziert. Nur weil etwas schon immer so war, muss es deswegen nicht zwingend gut sein.
Realistisch betrachtet werden zunächst einmal alle Daten erfasst. Davon gehe ich zumindest aus. Nach einigen Prüfverfahren, Filterungen, etc. landet alles was relevant ist auf den Tischen der amerikanischen und englischen Geheimdienste. Dabei geht es aus meiner Sicht weniger um den gläsernen Bürger, als vielmehr um die Erkenntnis, was aus Deutschland heraus politisch und wirtschaftlich kommuniziert wird. Das vorgeschobene und gern verwendete Terror-Argument kann dabei als Nebenschauplatz abgehandelt werden.
Entschuldigung für die Überschrift, aber die Bundestagswahl steht kurz bevor. Mau Mau hat ein Bild auf einen Karton gesprüht, das mein momentanes Verhältnis zur Politik auf den Punkt bringt. Da sind so viele Denkfehler im System und sicherlich auch dicke, große Lügen.
Bezeichnenderweise regen sich mehr Menschen über einen von den Grünen geplanten #VeggieDay auf, als über die Weitergabe ihrer eigenen Daten. Brave New World. Alles in bester Ordnung. Schlüpfen Sie in ihr Sommerloch zurück, der Wahlkampf fällt dieses Jahr aus.
Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.
Prima, auf gehts zur Totalüberwachung. Willkommen. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass die abgehörten Personen nach der Maßnahme natürlich niemals etwas von der Überwachung erfahren. Hierzu das Statement eines anonymen Richters:
Was die Leute nicht wissen, macht sie nicht heiß. Warum soll man sie schockieren?
Aller Voraussicht nach wird das Gesetz am 3. Mai den Bundesrat passieren und somit rechtskräftig sein. Blöd.
Drüben bei Google+ hat die SPD gestern ein Plakat veröffentlicht. Ein Plakat, das für einen Mindestlohn von 8,50 Euro wirbt, um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Der Bundestagswahlkampf ist bereits jetzt in vollem Gange. Die Frage ist nur, ob die Teller absichtlich leer gelassen wurden? Der Text beim Google+ Post dazu lautet:
Wir wollen den Mindestlohn. Teile dies, wenn Du auch für den Mindestlohn bist!
Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Unser Rezept gegen Lohndumping“
Sagen wir mal so: einige User sind „not amused“ über dieses Plakat und lassen ihrem Unmut freien Lauf. Und auch ich muss sagen: das „sozial“ könnte man aus sozialdemokratisch komplett streichen, keiner würde das bemerken. Hier eine kleine Abwandlung des Plakats, das ebenfalls auf Google+ kursiert. Treffend steht dazu beim Post:
Ich will nicht mehr verarscht werden. Teile dies, wenn Du dich auch von der SPD verarscht fühlst!
Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!“
Beispielhaft ein Kommentar von Sven de Vries, der auch nicht sonderlich erfreut über dieses Plakat ist:
Das ist ja wohl eine totale Frechheit! Wenn ihr die Wahlen gewinnen solltet und das nicht sofort umsetzt werde ich alles mir mögliche unternehmen euch im Internet und mit Leserbriefen zu diskreditieren. Geteilt wird nicht und +1 gibt es auch nicht. Ihr seid ein unverfrorener Haufen und habt Millionen Wähler und Gewerkschafter enttäuscht. Vertrauen kann man nicht durch solche beschissenen Marketing-„Teile das wenn du das auch gut findest“-Kampagnen zurückgewinnen. IHR HABT POLITISCHE FEHLER GEMACHT UND NICHT ETWA EIN PROBLEM MIT DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT! / WIR ERWARTEN INHALTE UND KEINE HÜBSCHEN BILDER ODER SCHLAGFERTIGE SÄTZE! Manchmal seid ihr noch peinlicher als die FDP.
Die Tagesschau zeigt immer den Deutschlandtrend. Welche Parteien schneiden in des Volkes Gunst wie ab? Welche Politiker geniessen höchstes Ansehen, welche fallen in der Wählergunst ab, etc. Vor kurzem war ich über diese Grafik hier mächtig erstaunt:
ARD Tagesschau Redaktion zeigt: Deutschlandtrend im Dezember | Quelle: ARD Tagesschau
Am Montag, 22. Oktober 2012, trifft sich der Lenkungskreis von Stuttgart 21. Einen Tag nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Die Modeworthülsen „Transparenz“ oder „Bürgerbeteiligung“ sind definitiv die aussichtsreichsten Anwärter auf das Unwort des Jahres 2012. Über die Kostensteigerungen sind alle Beteiligten des Lenkungskreises seit 2 1/2 Wochen im Bilde. Zumindest steht in der Geschäftsordnung des Lenkungskreises (PDF Datei) auf Seite 2 folgendes:
Kein schwarzes Schaf im Lenkungskreis: es gilt die Gesichtswahrung – Bild: thomsson / CC BY 2.0
Ein neuer Oberbürgermeister soll über Stuttgart herrschen. Auch wenn ich zum ersten Mal nicht gewählt habe, heisst das nicht, dass mein Kind nicht seine erste Wahlerfahrung machen durfte. Sehr spannend, was in einem Kinderkopf vor sich geht, wenn es den Wahlzettel zum ersten Mal sieht. Folgend nun das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeister Wahl in Stuttgart:
Für die kommende OB-Wahl in Stuttgart bin ich stimmberechtigt. Bisher hat sich keiner der Kandidaten einen Pluspunkt verdient. Ausser vielleicht Wolfram Bernhardt. Den kennt kaum einer, ist aber auch völlig egal. Momentan postet er jeden Tag 1 Video, warum man ihn nicht wählen sollte. Besser gesagt liefert er die Argumente. Das macht ihn für mich um einiges sympathischer, als den Rest dieser ganzen Politposse. Diese haben bereits die ganze Stadt mit ihren Wahlplakaten verunstaltet. Die Kandidaten auf den Plakaten und deren Sprüche können beliebig vertauscht werden. Hierfür habe ich ganz grobschlächtig die Köpfe der Kandidaten auf das Plakat des Konkurrenten gesetzt. Glücksrad galore!
Gestern hatte ich einen Anflug von erneuter politischer Inkontinenz. Anlass war eine Antwort auf meinen Kommentar zur anstehenden OB-Wahl in Stuttgart. Ich sagte im Kommentar offen und ehrlich, dass ich nicht wählen gehen werde, weil ich es satt und leid bin. Diese Machtgeilheit ödet mich an. Wahlplakatsprüche wirken auf mich wie Sprüche aus einer entfernten Galaxie. Die Antwort folgte:
Dann hältst du dich aber die nächsten 8 Jahre aus den Diskussionen innerhalb Stuttgarts raus. Ausserdem gibst du deine Stimme, wenn du nicht wählst, immer der größten Partei.
Transparenz, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Transparenz und nochmal Transparenz! Der parteilose OB Kandidat Sebastian Turner möchte mit diesen Themen im OB-Wahlkampf 2012 in Stuttgart punkten. Deshalb hat Herr Turner vor kurzem Herrn Kuhn, dem OB-Kandidaten der Grünen ein paar Schienbeinschoner geschenkt. Nicht um ihn auf Fouls vorzubereiten, sondern um ihm einen fairen Wahlkampf anzubieten. Fair und Schienbeinschoner sind dabei für Werber eine verständliche Sprache. Jene Spezies, der Turner seit geraumer Zeit angehört. Kurz zuvor hat Turner Kuhn als denjenigen bezeichnet der nur redet, während Turner sich selbst als realistisch darstellt. Fair. Zurück zur Transparenz. Diese scheint einmal mehr nur ein fadenscheiniges Wählerfangargument zu sein. Beweis?
Sebastian Turner OB-Wahlkampf 2012: Transparenz und Bürgerbeteiligung
Stuttgart (dpi) – Die CDU steht vor einer sportlichen Entscheidung. Im Casting zur OB-Wahl der Stadt Stuttgart in diesem Jahr haben nur zwei Kandidaten ein Foto bekommen. Stefan Kaufmanns Liebling Sebastian Turner und Andreas Renner. Für den ehemaligen „Werber“ Turner wird es schwierig in Stuttgart die Arme nach einer Punktlandung in den Stand nach oben reissen zu können. Vor allem nach seinem Werbespruch, der die Baden-Württemberger in ganz Deutschland nicht gerade gut aussehen liess. (Wir können alles – außer Hochdeutsch).
Baden-Württemberg. Heidelberg. Erinnert ihr euch noch an den Fall Simon Brenner? Brenner agierte als Polizeispitzel, der an der Universität Heidelberg linke Aktivisten ausspionierte. Im Dezember 2010 flog er auf, als ihn eine Urlaubsbekanntschaft auf einer Privatparty erkannte. Der damalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigte die Tätigkeit „Brenners“ als verdeckter Ermittler. Grüne und SPD, damals noch in der Oppositionsrolle nutzten diesen Vorfall und forderten lautstark die Aufklärung des Falles Simon Brenner.
Stuttgart 21 Infobroschüre der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. November 2011. Diese Broschüre wird an alle Haushalte in BW verschickt. Der Zweck dieser Infobroschüre muss hinterfragt werden. Auf der einen Seite zählen die Grünen gebetsmühlenartig 10 Gründe für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung auf. Auf der anderen Seite leiert sich die SPD ebenfalls 10 Gründe aus dem Arm, warum man mit „Nein“ stimmen sollte. Diese Infobroschüre hilft den Menschen nicht, in Versalien geschrieben NICHT, weiter. Für Unentschlossene absolut untauglich. Diejenigen, die bereits eine Meinung besitzen, werden von diesem Propagandablättchen nicht zum Nachdenken angeregt.
Politische Entscheidungen sind von sogenannten „Fakten“ abhängig. Zahlenspiele der Superlative prägen die Politik wie keinen anderen Bereich. Zahlen haben erstmal kein Gefühl, sollen aber dem leicht interessierten Wähler suggerieren, dass genau dieser politische Entscheidungsträger sich sehr sehr gut auskennt. Wie man sich immer weiter von Bürgern entfernt zeigt dieser Zusammenschnitt. Zahlenbashing deluxe:
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorbei. Das Ergebnis kennt jeder. Was bedeutet der politische Wechsel nun für Stuttgart 21? Was für die Zukunft? Fragen, viele Fragen. Wahrscheinlich ging es mir wie vielen anderen „Abwählern“ auch. Das vorrangige Ziel war unseren kernspaltenden Ministerpräsidenten abzuwählen. Weiterlesen →
Guttenberg gerade verdaut. In anderen Teilen der Partei bedient man sich weiterhin seiner Methoden. Die CDU Baden-Württemberg hat die Katze aus dem Sack gelassen, äh den Wahlwerbespot. Jetzt verstehe ich, dass Mappus sich immer hinter Guttenberg gestellt hat. Intention war wohl in alter Manier unentdeckt weiter zu kopieren. Weiterlesen →
Momentan befinde ich mich in einem Dilemma. Die Landtagswahl rückt immer näher und ich weiss immer noch nicht wen ich wählen soll. Ich weiss lediglich wen ich nicht wählen werde. Liegt es daran, dass sich Politik zu weit von ihrem ursprünglichen Gedanken entfernt hat? Damit meine ich nicht die Wirtschaft, sondern die Wähler. Wen soll ich wählen? Weiterlesen →
Nachdem ich mich gestern fotografisch mit dem Wahlplakat von Nils Schmid auseinandergesetzt habe wird es Zeit zum Spaß zurückzukehren. Heute Nacht hat @countUP einen Tweet abgesetzt, der mich zum Lachen brachte: „Manchmal sollte man aufpassen, wo man seine Wahlplakate aufhängt“. Nicht nur, dass das gepostete Plakat lustig war, nein, ich dachte sofort an folgendes Nils Schmid Wahlplakat. Weiterlesen →
Was stört mich am Wahlplakat von SPD Kandidat Nils Schmid? Seit Tagen stelle ich mir diese Frage. Die Penetration kann es nicht sein, das machen alle Parteien. Hey, es ist Wahlkampf. Also habe ich das Plakat fotografiert und mir zu Hause etwas genauer angesehen. Aus fotografischer Sicht gibt es einige Kritikpunkte. Weiterlesen →
Dr. Mabuse ist (laut wikpedia) eine um 1919 von dem Luxemburger Schriftsteller Norbert Jacques (1880–1954) erfundene literarische Figur eines Superverbrechers, die auch in mehreren Verfilmungen auftritt. Im wahren Leben habe ich Dr. Mabuse noch nicht live gesehen, dafür soll laut mehreren Verschwörungstheorien sein Enkel Dr. Mappuse, der in Stuttgart mit ausgestreckter Hand regiert, die Bühne betreten haben. Eventuelle handlungssicheren Ähnlichkeiten zu seinem Großvater sind rein zufällig und frei erfunden. Oder? Weiterlesen →
